Information zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes vom 05.06.2020

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes vom 05.06.2020 soll das Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 6. Juni 2018, an die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen angepasst werden. Heilberufekammern sollen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 3 ThürHeilBG, mit denen der Zugang zu einem oder die Ausübung eines Berufes beschränkt wird, (a) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe der EU-Richtlinie 2018/958 durchführen, (b) das Prüfergebnis zusammen mit Erläuterungen und Gründen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen sowie (c) Bürgern, Dienstleistungsempfängern und anderen einschlägigen Interessenträgern, auch solchen, die keine Angehörigen des betroffenen Berufs sind, auf geeignete Weise Informationen zur Verfügung stellen. Die Kammern sollen ferner entsprechend Artikel 4 Abs. 6 EU-Richtlinie 2018/958 (d) diese Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen fortlaufend überwachen, um Entwicklungen, die nach dem Erlass der betreffenden Vorschriften eingetreten sind, gebührend Rechnung zu tragen.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 14.05.2020 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung der einzelnen Regelungen in der Drucksache 7/721 verwiesen.