Der Vorschlag ist völlig unzureichend.

Als Vater eines Kindergartenkindes bewerte ich diesen Vorschlag als völlig unzureichend. Warum machen Sie immer diese Einzelentscheidungen? Schon im Frühjahr hätte man eine Regelung einführen können, die generell bei behördlicher Schließung eine Kostenerstattung vorsieht. Jetzt wird wieder nur mit mehreren Monaten Verspätung Stückwerk vorgelegt. Und die Beschränkung in Artikel 3 Nr. 1 auf die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum Ende der landesweit angeordneten Schließung, längstens aber bis zum 30. April 2021 ist nicht nur Stückwerk, sie ist auch ungerecht. Bereits im Oktober wurden wir als Eltern von den Elternvertretern bedrängt, unsere Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, um die Plätze für Notbetreuung freizuhalten und bei Stufe Gelb zu entlasten- einfach so, für nichts und wieder nichts wurde von uns verlangt, dass wir auf Betreuung verzichten. Und das war nicht nur in unserem Kindergarten so, sondern bei den meisten anderen Eltern, mit denen ich gesprochen habe auch. Die Information war, dass, um die Vorgaben des Ministeriums bei Stufe Gelb einhalten zu können, die Kindergartenleitung verlangt, dass der Besatz reduziert wird. Das hätten nun die Elternvertreter zu organisieren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn ich meine Arbeit so machen würde, dann wäre ich schon lange arbeitslos. Eine Schande, wie hier mit den Eltern und den Elternvertretern umgegangen wurde, nur weil sich das Ministerium über Monate nicht zu einer ehrlichen und konkreten Aussage hat entschließen können. Und der Gesetzgeber hat im Frühjahr auch versagt, weil Sie wieder alle Anzeichen glaubten, die Pandemie sei in 2-3 Monaten erledigt und man könne den Rest schon auf die Eltern durchdrücken. Wenn Sie die Kindergärten entlasten wollen, dann können Sie zugunsten der Eltern, die auf Betreuung angewiesen sein, auf die Familien, die Betreuung schultern können zählen. Tun Sie aber nicht so, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass man 400 Euro pro Monat ohne Gegenleistung abdrückt. Erstatten Sie die Beiträge, für die wegen Corona keine Betreuung wahrgenommen wird- egal ob aufgrund behördlicher Schließung oder aufgrund eines von Einrichtung und Ministerium verlangten Entgegenkommens, um das System am Laufen zu halten.