Änderung des Petitionsgesetzes

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Petitionsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.04.2021 abgeschlossen
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Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP (Drucksache 7/985) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2042) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Petitionsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Petitionsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten für die Drs. 7/985 und für die Drs. 7/2042 in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Information zu den Entwürfen eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen der Fraktionen der FDP vom 12.06.2020 und DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.11.2020

Das Petitionsrecht als „Jedermann-Grundrecht“ ist gemäß Artikel 14 der Thüringer Landesverfassung (ThürVerf) besonders geschützt. Demnach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt gemäß Artikel 65 ThürVerf dem Petitionsausschuss. Das Nähere zum Petitionsverfahren ist darüber hinaus im Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (ThürPetG) geregelt, welches durch die vorliegenden Gesetzentwürfe geändert werden soll:

1. Mit dem o. g. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP soll den Mitzeichnern einer Petition durch eine Änderung des § 14 a Abs. 6 ThürPetG das Recht eingeräumt werden, künftig selbst zu entscheiden, ob ihr Name und Wohnort im Rahmen der Mitzeichnung einer Petition auf der Internetseite des Landtags (Online-Petitionsplattform) veröffentlicht werden.

2. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht u. a. vor, die bisher beispielsweise zur Bildung des Petitionsausschusses in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags enthaltenen Regelungen in das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen zu überführen, um die bestehende Zersplitterung der petitionsrechtlichen Regelungen zwischen Petitionsgesetz und Geschäftsordnung zu beseitigen. Zudem soll die Mitzeichnung von Petitionen auf der Internetseite des Landtags (Online-Petitionsplattform) vereinfacht werden. So soll die Möglichkeit zur Anrechnung handschriftlich gesammelter Mitzeichnungen auf das gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 ThürPetG für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum eingeführt werden, deren Anzahl im Internet veröffentlicht werden soll. Außerdem sollen die Mitzeichner von Online-Petitionen künftig die Möglichkeit erhalten, die Petitionen durch die Angabe eines standardisierten Pseudonyms mitzeichnen zu können. Daneben soll auch eine Regelung zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen des Petitionsausschusses in das Gesetz aufgenommen werden. Vorgesehen ist darüber hinaus, auch die technische Fortentwicklung bei elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten im Thüringer Petitionsgesetz abzubilden. So soll etwa nach dem technischen Beispiel des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags die Möglichkeit zur Diskussion von Petitionen, die sich in der Mitzeichnungsphase befinden, geschaffen sowie eine Pflicht zur Evaluierung innerhalb einer Wahlperiode hinsichtlich der elektronischen Arbeits- und Beteiligungsstrukturen aufgenommen werden.

Wegen der Einzelheiten wird jeweils auf das Vorblatt der Gesetzentwürfe sowie auf die Begründung der einzelnen Regelungen in den Drucksachen 7/985 und 7/2042 verwiesen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drucksache 7/985 wurde am 16.07.2020 und der der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2042 am 04.02.2021 im Plenum des Landtags erstmals beraten und federführend an den Petitionsausschuss überwiesen.

Fragen:

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Entwürfen eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 1. der Fraktion der FDP in Drucksache 7/985 sowie 2. der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2042? Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?

Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.

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Verschiedene Aspekte