Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf gesetzlicher Grundlage

Entwurf vom 17. August 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 12.01.2024 abgeschlossen
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Zurzeit berät der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Gesetzentwürfe der Parlamentarischen Gruppe der FDP für ein Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen (Drucksache 7/8556) und der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Drucksache 7/8922). Nachfolgend können Sie die Gesetzentwürfe kommentieren.


Diskutieren Sie mit!


Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Information zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen sowie für ein Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Thüringen soll erstmals auf gesetzlicher Grundlage neu geordnet und weiterentwickelt werden. Das ist das Anliegen der vorliegenden Gesetzentwürfe der Parlamentarischen Gruppe der FDP (Drucksache 7/8556) und der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8922). Bisher wird der ÖGD über eine letztmals am 2. Oktober 1998 geänderte Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert. In den Gesetzentwürfen werden nun Entwicklungen der letzten Jahre, etwa der digitale Wandel, oder die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie berücksichtigt.


Die Parlamentarische Gruppe der FDP will ein neues Thüringer Landeszentrum Gesundheit einrichten, in dem Zuständigkeiten aus dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF), dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz und dem Thüringer Landesverwaltungsamt gebündelt werden sollen, sofern sie für den ÖGD einschlägig sind. Das Landeszentrum soll die 23 Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten entlasten und Abläufe im ÖGD optimieren. Die Strukturen, Zuständigkeiten und Aufgaben des ÖGD sollen in einem
Gesundheitsdienstgesetz verankert und damit faktische wie rechtliche Entwicklungen im
ÖGD seit den 1990er Jahren nachvollzogen werden.


Einen umfassenden Ansatz verfolgen auch die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Gesetzentwurf. Die Fraktionen wollen ebenfalls Aufgaben des ÖGD auf der Ebene einer oberen Landesbehörde etablieren, die jedoch nicht neu geschaffen werden soll. Die Fraktionen wollen das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz als Organisationsbasis nutzen, da es bereits Aufgaben des ÖGD wahrnimmt. Einschlägige Aufgaben und die entsprechenden Organisationseinheiten aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt sollen hinzukommen. Die Aufgaben der oberen Landesbehörde und der Gesundheitsämter werden detailliert beschrieben und abgegrenzt. Leitgedanken des Entwurfs seien die Prävention, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und der Public-Health-Gedanke. Aufgaben im Bereich des Personalmanagements, der Dateninfrastrukturverwaltung und die Gesundheitsberichterstattung sollen zentralisiert und die Gesundheitsämter so entlastet werden.


Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Vorblätter und Begründungen zu den Gesetzentwürfen in den Drucksachen 7/8556 und 7/8922. Das Plenum des Thüringer Landtags hat beide Gesetzentwürfe am 03.11.2023 erstmals beraten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Was möchten Sie zu den Gesetzentwürfen für ein Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?

Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf der LINKE/SPD/Grüne
Kommentar zum Entwurf ÖGD Gesetz