Information zu dem Entwurf der Fraktion der CDU eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte vom 03.03.2021

Mit dem Gesetzentwurf soll in das Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) ein neuer Paragraph 33a eingefügt werden, der den Einsatz von mobilen Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräten, sog. Bodycams, bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei ermöglichen soll. Mit der geplanten Regelung sollen die auf Grundlage der bisher in Thüringen durchgeführten zwei Pilotprojekte gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt und im vorläufigen Abschlussbericht „Einsatz von Bodycams in der Thüringer Polizei II" angeregte Anpassungen vorgenommen werden. Zum Schutz der von den Maßnahmen betroffenen Personen sieht der Gesetzentwurf u. . a. vor, dass die angefertigten, verschlüsselten Aufzeichnungen 30 Tage nach ihrer Anfertigung zu löschen sind und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ohne Einwilligung des Wohnungsinhabers nur dann zulässig ist, wenn dies zum Schutz von Personen gegen eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum erforderlich ist. Zudem soll die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, unzulässig sein sowie die Verwertung der Aufzeichnungen grundsätzlich zuvor eine richterliche Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme voraussetzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung der Regelung in der Drucksache 7/2792 verwiesen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU wurde am 11.03.2021 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.